Entscheidung der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschloss im Nachgang zur Einwohnerbefragung auf Ihrer Sitzung am 15. Mai 2025 Folgendes:
- Die Gemeindevertretung Niederfinow hebt den in der Sitzung vom 12. Dezember 2024 [NI-2024-059] beschlossenen Kriterienkatalog für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) auf dem Gebiet der Gemeinde Niederfinow auf. Die Aufhebung erfolgt infolge des Ergebnisses der Einwohnerbefragung vom 3. bis 28. März 2025, bei der eine Mehrheit von 61,4 % der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner gegen die Errichtung von PV-FFA auf Grundlage des genannten Kriterienkatalogs gestimmt hat.
- Die Gemeindevertretung Niederfinow beauftragt die Amtsverwaltung den Antrag der Firma GGE Enviria Solar 17 GmbH auf Einleitung eines Bauleitverfahrens zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem Gebiet der Gemeinde Niederfinow, mit Verweis auf die Aufhebung des Kriterienkatalogs sowie den bindenden Charakter des Ergebnisses der Einwohnerbefragung, formell zurückzuweisen.
- Die Gemeindevertretung Niederfinow bekräftigt, dass sie keine weiteren Anträge auf Einleitung von Bauleitverfahren zur Errichtung von PV-FFA auf dem Gemeindegebiet annehmen wird.
Ursprünglicher Inhalt des Artikels
Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und um den historischen Kontext zu bewahren, finden Sie hier weitere Informationen zur damaligen Einwohnerbefragung:
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Niederfinow,
die Gemeindevertretung Niederfinow hat am 12. Dezember 2024 einen Kriterienkatalog für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) beschlossen. Dieses Dokument legt klare Rahmenbedingungen für die Zulassung solcher Anlagen fest, um die Energiewende vor Ort mitzugestalten und gleichzeitig die Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner zu wahren.
Einwohnerbefragung (Briefwahl)
Die Einwohnerinnen und Einwohner hatten die Möglichkeit, im Rahmen einer Einwohnerbefragung Ihre Meinung zur Errichtung von PV-FFA auf den von der Gemeinde ausgewiesenen Flächen einzubringen. Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, sich an das Ergebnis der Befragung zu binden. Beachten Sie hierzu bitte die Ausführungen im als Anlage beigefügten Informationsschreiben der ehrenamtlichen Bürgermeisterin der Gemeinde Niederfinow, Frau Peggy Fürst. Die Befragung wird als Briefwahl durchgeführt.
Frage der Befragung: „Sind Sie dafür, dass eine Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-FFA) auf Grundlage des Kriterienkatalogs auf den von der Gemeinde ausgewiesenen Flächen errichtet werden kann?“
Die Abstimmung erfolgte per Briefwahl.
Auszählung der Einwohnerbefragung
Die Auszählung der Briefwahl fand am 2. April 2025 um 18:00 Uhr im Infozentrum des Hebewerkes(externer Link) statt.
Unterlagen zur Einwohnerbefragung
- Informationsschreiben
- Kriterienkatalog
- Rahmenbedingungen für konventionelle PV
- Antrag auf Einleitung eines BPlan-Verfahrens
- Informationen zum Datenschutz
Fragen und Antworten
- Bürgerbrief zur PV-FFA
- Stellungnahme der Gemeindevertretung zum Bürgerbrief
- Information zu Verträgen mit Anlagenbetreibern
Einwohnerversammlung am 22. März 2025
Hintergrundinformationen
- Absicherungsmöglichkeiten der Gemeinde gegenüber dem Anlagenbetreiber
- Absicherungsmöglichkeiten der Gemeinde bei Verkauf einer PV-FFA
- Bedingungen der Gemeinde für die Einleitung eines BPlan-Verfahrens
- Informationen zu Anleihemodellen bei PV-FFA
- Informationen zu Strompreisindizes für Bürgerstrom
- Informationen zum BPlan-Verfahren bei PV-FFA
- Informationen zur regionalen Wertschöpfung bei PV-FFA
- Informationen zum Anschluss von PV-FFA an Niederspannungsnetze
- Positionspapier des Biosphärenreservates zur PV-FFA
- Erarbeitung des Kriterienkatalogs 2023 bis 2024
- Ablauf Bebauungsplan PV_FFA
