Als Amtsverwaltung sind uns die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger der amtsangehörigen Gemeinden ein wichtiges Anliegen. Bei Fragen und Problemen unterstütze ich gern und freue mich über jeden sachdienlichen Hinweis.
In den vergangenen Wochen gehen beim Ordnungsamt vermehrt anonyme Hinweise zu vermeintlichen oder ggf. tatsächlichen Ordnungswidrigkeiten oder Fehlverhalten von Bürgern ein. Anonyme Anzeigen sind für das Ordnungsamt nicht hilfreich, daher möchte ich dazu einige Hinweise geben.
Jedermann hat das Recht, dass seine Anzeige anonym behandelt wird, wenn er dies wünscht. Die Arbeit des Ordnungsamtes wird dadurch jedoch massiv erschwert. Bei vollkommen anonymen Anzeigen (z. B. Herr X … aus Y …hat am … etwas Verbotenes getan, das Ordnungsamt möge dem bitte schleunigst nachgehen, MfG ein besorgter Bürger) kann meist nicht einmal der Wahrheitsgehalt komplett nachvollzogen werden. Zudem kann ich keine konkreten Rückfragen stellen (z. B. bei häufigen Parkverstößen in den Abendstunden ist die Angabe einer Uhrzeit, bei der die Verstöße am häufigsten vorkommen, sehr hilfreich bei der Planung des Außendienstes).
Ein anderes Problem besteht darin, dass die Ordnungsbehörde bei anonymen Anzeigen fast nie Sanktionierungsmöglichkeiten hat. Beweiskräftige Ordnungswidrigkeiten können ohne Zeugen nicht zur Anzeige gebracht werden. Eine vermeintliche Tat muss lückenlos nachgewiesen werden. Der Zeuge dient dabei als entscheidendes Beweismittel und muss ggf. vor Gericht aussagen.
Insofern nutzen dem Ordnungsamt diese vollständig anonymen Anzeigen gar nichts.
In einem Rechtsstaat gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Die andere Partei muss stets die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs bekommen, um sich zum vorgeworfenen Sachverhalt zu äußern. Wenn allein auf Grund anonymer Vorwürfe, die sich nicht vor Ort verifizieren lassen und die auch nur in einem anonymen Brief stehen, hohe Bußgelder verhängt werden, würde das dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen.
Das Ordnungsamt geht daher diesen vollständig anonymen Anzeigen nicht nach.
Lassen Sie uns lieber konstruktiv ins Gespräch kommen, wenn Sie Verstöße bemerken. Ich verstehe, dass es sehr ärgerlich ist, wenn z. B. Grünabfälle in den Wald verbracht werden. Das Ordnungsamt kann nicht zu allen Zeiten in allen amtsangehörigen Gemeinden präsent sein. Ich bin jedoch sehr daran interessiert, diese Verstöße zu ahnden. Am allerbesten geht dies, wenn Sie auch bereit sind, Ihre Beobachtungen zu bezeugen.
Sie haben jedoch das Recht, dass Ihre Anzeigen von mir anonym behandelt werden. Aber bitte geben Sie mir die Möglichkeit, dass ich bei Bedarf mit Ihnen in Kontakt treten kann, um Rückfragen zu stellen. Allein schon diese Möglichkeit ist sehr hilfreich für das weitere Verfahren.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe.
S. Spann
Leiterin Haupt- und Ordnungsamt