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Frau Neumann
Frau Skala
Das Gewerbeamt nimmt alle Aufgaben rund um die Anmeldung, Ummeldung und Abmeldung von Gewerbetätigkeiten wahr und ist für die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen und der Überwachung von gewerberechtlichen Tätigkeiten nach der Gewerbeordnung und dem Gaststättengesetz zuständig.
Gewerbeanmeldung
Entgegennahme der Gewerbeanmeldung und Bescheinigung der Anzeige
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Anzeigepflichtig sind natürliche Personen (Einzelunternehmen, Personengesellschaften) und juristische Personen (z. B. AG, GmbH, Genossenschaft u. a.).
Die Anzeige muss unter Verwendung des gesetzlich vorgeschriebenen Vordrucks erfolgen. Ist eine persönliche Vorsprache für die Anmeldung des Gewerbes nicht möglich, kann diese auch online erfolgen.
Bei Erstattung der Gewerbeanzeige durch einen Bevollmächtigten ist der Nachweis seiner Vollmacht erforderlich. Die Bescheinigung der Anzeige berechtigt nicht zum Beginn des Gewerbebetriebes, wenn dafür noch eine Erlaubnis oder eine Eintragung bei der Handwerkskammer notwendig ist. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Absatz 1 bis 3 Gewerbeordnung eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
Bearbeitungsfristen
Die Behörde bescheinigt innerhalb von drei Tagen den Empfang mangelfreier Anzeigen. Die tatsächliche Bearbeitungszeit kann sich verzögern, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig eingereicht werden.
Hinweise für ausländische Staatsangehörige:
Ausländer, mit Ausnahme der EU-/EWR-Ausländer, die in eigener Person im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen, bedürfen einer Aufenthaltsbescheinigung der dafür zuständigen Ausländerbehörde, nach der ihnen die Ausübung des betreffenden Gewerbes ausländerrechtlich gestattet ist.
Gewerbliche Nutzung von baulichen Anlagen und Grundstücken
Beabsichtigen Sie zur Ausübung des Ihnen erlaubten bzw. geplanten Gewerbes vorhandene bauliche Anlagen oder Teile davon und Grundstücksflächen zu nutzen, für die in der Ihnen bisher vorliegenden Baugenehmigung eine andere Nutzung festgeschrieben ist, so gehört Ihr Bauvorhaben möglicherweise zu den genehmigungspflichtigen Vorhaben gemäß der Brandenburgischen Bauordnung. Bitte informieren Sie sich, ob eine Baugenehmigung erforderlich ist.
Erforderliche Unterlagen/Formulare
- ausgefüllter und unterschriebener Vordruck zur Gewerbeanmeldung
- Personalausweis oder Reisepass
- bei Bevollmächtigung: Vollmacht
- bei juristischen Personen: Kopie des aktuellen Registerauszuges (z. B. Handelsregister, Genossenschafts- oder Vereinsregister) bzw. Kopie des Gesellschafterbeschlusses und der Anmeldung beim Amtsgericht
- bei Erstattung einer Gewerbeanzeige für eine gegründete, aber noch nicht im Handelsregister eingetragene juristische Person – Kopie des notariell beurkundeten Gründungsvertrages, der Anmeldung beim Amtsgericht und eine formlose Vollmacht der Gründer zur Anmeldung des Gewerbebeginns vor der Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister
Rechtliche Grundlagen
§ 14 Absatz 1 bis 3 Gewerbeordnung
Gebühren
| Gewerbeanmeldung | Gebühr |
|---|---|
| natürliche Personen | 36,60 Euro |
| juristische Personen mit einem gesetzlichen Vertreter | 66,00 Euro |
| für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter | 18,00 Euro |
Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, im Übrigen mit Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
Gewerbeummeldung
Entgegennahme der Gewerbeummeldung und Bescheinigung der Anzeige
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle innerhalb des Bereiches einer Behörde verlegt, den Gegenstand des Gewerbes wechselt, oder auf Waren oder Leistungen ausdehnt, die bei dem Gewerbebetrieb der bereits früher angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, hat dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzuzeigen.
Die Anzeige muss unter Verwendung des gesetzlich vorgeschriebenen Vordrucks erfolgen. Ist eine persönliche Vorsprache für die Ummeldung des Gewerbes nicht möglich, kann diese auch online erfolgen.
Bei Erstattung der Gewerbeanzeige durch einen Bevollmächtigten ist der Nachweis seiner Vollmacht erforderlich. Die Bescheinigung der Anzeige berechtigt nicht zur Ausübung der geänderten oder erweiterten Tätigkeit des Gewerbebetriebes, wenn dafür eine Erlaubnis oder eine Eintragung bei der Handwerkskammer notwendig ist. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Absatz 1 bis 3 Gewerbeordnung eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
Bearbeitungsfristen
Die Behörde bescheinigt innerhalb von drei Tagen den Empfang mangelfreier Anzeigen. Die tatsächliche Bearbeitungszeit kann sich verzögern, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig eingereicht werden.
Gewerblichen Nutzung von baulichen Anlagen und Grundstücken
Beabsichtigen Sie zur Ausübung des Ihnen erlaubten bzw. geplanten Gewerbes vorhandene bauliche Anlagen oder Teile davon und Grundstücksflächen zu nutzen, für die in der Ihnen bisher vorliegenden Baugenehmigung eine andere Nutzung festgeschrieben ist, so gehört Ihr Bauvorhaben möglichweise zu den genehmigungspflichtigen Vorhaben. Bitte informieren Sie sich, ob eine Baugenehmigung erforderlich ist.
Erforderliche Unterlagen/Formulare
- ausgefüllter und unterschriebener Vordruck zur Gewerbeummeldung
- Personalausweis oder Reisepass
- bei Bevollmächtigung: Vollmacht
- bei juristischen Personen: Kopie des aktuellen Registerauszuges (z. B. Handels‑, Genossenschafts- oder Vereinsregister) bzw. Kopie des Gesellschaftervertrages und der Anmeldung der Änderung beim Amtsgericht
Rechtliche Grundlagen
§ 14 Absatz 1 bis 3 Gewerbeordnung
Gebühren
| Gewerbeummeldung | Gebühr |
|---|---|
| natürliche und juristische Personen | 30,00 Euro |
Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, im Übrigen mit Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
Gewerbeabmeldung
Entgegennahme der Gewerbeabmeldung und Bescheinigung der Anzeige
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb eine Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle aufgibt, muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.
Die Anzeige muss unter Verwendung des gesetzlich vorgeschriebenen Vordrucks Gewerbeabmeldung erfolgen. Ist eine persönliche Vorsprache für die Ummeldung des Gewerbes nicht möglich, kann diese auch online erfolgen. Bei Vorlage der Gewerbeanzeige durch einen Bevollmächtigten ist der Nachweis seiner Vollmacht erforderlich. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Absatz 1 bis 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
Bearbeitungsfristen
Die Behörde bescheinigt innerhalb von drei Tagen den Empfang mangelfreier Anzeigen. Die tatsächliche Bearbeitungszeit kann sich verzögern, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig eingereicht werden.
Erforderliche Unterlagen/Formulare
- ausgefüllter und unterschriebener Vordruck zur Gewerbeabmeldung
- Personalausweis oder Reisepass
- bei Bevollmächtigung: Vollmacht
Rechtliche Grundlagen
§ 14 Absatz 1 bis 3 Gewerbeordnung
Gebühren
| Gewerbeabmeldung | Gebühr |
|---|---|
| natürliche und juristische Personen (bei vollständige Aufgabe) | 12,00 Euro |
Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes
Entgegennahme und Bescheinigung der Anzeige
Soll zu einem bestimmten Anlass eine gewerbsmäßige Bewirtung (Getränkeausschank oder Speiseabgabe) erfolgen, ist dies nach § 2 Absatz 2 des Brandenburgischen Gaststättengesetzes der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde unter Verwendung des amtlichen Formulars Gagev zwei Wochen (Posteingang) vor Beginn anzuzeigen. Die Gewerbsmäßigkeit liegt auch dann vor, wenn der Gewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. Ein besonderer Anlass ist gegeben, wenn die betreffende gastronomische Tätigkeit ein kurzfristiges (d. h. in der Regel nur wenige Tage während), nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt. Die Anzeige ist zu erstatten, wenn anlassbezogen vorübergehend: Getränke (alkoholische oder alkoholfreie) an jedermann oder an einen bestimmten Personenkreis ausgeschenkt werden (Ausschank ist das Verabreichen von Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle) zubereitete Speisen an jedermann oder einen bestimmten Personenkreis zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden (Zubereitete Speisen sind alle zum alsbaldigen Verzehr essfertig gemachte Lebensmittel.).
Ein vorübergehender Gaststättenbetrieb (Abgabe von Speisen und Getränken) kann z. B. sein bei:
- Geschäftseröffnungen oder ‑jubiläen
- Musikveranstaltungen
- Volksfesten
- von Vereinen organisierte Veranstaltungen
- kurzfristiger Übernahme eines Gaststättenbetriebes
Eine Anzeige ist nicht erforderlich, für:
- Gewerbetreibende, die eine gültige Reisegewerbekarte gemäß § 55 der Gewerbeordnung haben
- Gastwirte, die im Besitz eine Gaststättenerlaubnis sind, oder die bereits den Ausschank von Alkohol angezeigt haben
Hinweise:
Ergeben sich Änderungen in der Durchführung des vorübergehenden Gaststättenbetriebes (Betriebsart, Ort, Zeit), sind diese unverzüglich ebenfalls unter Verwendung des Formulars Gagev anzuzeigen.
Der vorübergehende Gaststättenbetrieb kann untersagt werden, wenn die Anzeige nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig beim Gewerbeamt erstattet wurde bzw. wenn es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Wahrung des Gesundheitsschutzes erforderlich ist.
Erforderliche Unterlagen/Formulare
Für die Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes ist das Formular Gagev zu verwenden.
Rechtliche Grundlagen
§ 2 Absatz 2 Brandenburgisches Gaststättengesetz
Gebühren
| Leistung | Gebühr |
|---|---|
| vorübergehende Gaststättenerlaubnis | 38,40 Euro |
Reisegewerbekarte
| Merkmal | Gebühr |
|---|---|
| befristet | 36,00 – 360,00 Euro |
| unbefristet | 54,00 – 679,20 Euro |
Gewerbeauskünfte
| Leistung | Gebühr |
|---|---|
| Gewerbeauskunft | 16,80 Euro |