Grundsteuer: Grundsteuerreform im Land Brandenburg

Das Grundsteuerreformgesetz regelt die Erhebung der Grundsteuer neu. Grundstückeigentümer müssen jetzt aktiv werden.

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Die Erhebung der Grundsteuer basiert bisher auf Einheitswerten vom 01.01.1935 (Ostdeutschland) bzw. vom 01.01.1964 (Westdeutschland). Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10.04.2018 die bisherigen Regelungen zur Einheitsbewertung als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, da Anzahl und Ausmaß der Wertverzerrungen dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Mit dem Grundsteuerreformgesetz vom 26.11.2019 wird eine Neuregelung zur Bewertung von Grundstücken geschaffen, die auch das Land Brandenburg ab dem 01.01.2025 zur Anwendung bringen wird.

Das derzeitige Verfahren bleibt erhalten, jedoch erfolgt eine Neubewertung der Grundstücke auf Basis der an das Finanzamt in Form einer Grundsteuerwerterklärung übermittelten Daten. Die Übermittlung durch die Grundstückseigentümer muss im Zeitraum vom 01.07.2022 bis 31.10.2022 grundsätzlich auf elektronischem Weg über „Mein ELSTER“ erfolgen.

Die Finanzverwaltung des Landes Brandenburg verschickt ab Mai 2022 ein Informationsschreiben, aus dem die wichtigsten Daten und Informationen hervorgehen. Weiterführende Informationen erhalten Sie bereits jetzt auf der Webseite des Landes Brandenburg unter grundsteuer.brandenburg.de sowie ab Mai über eine Telefonhotline unter (0331) 200 600 20.

Zusätzlich bietet das Finanzamt Eberswalde am 08.06.2022 von 16 bis 18 Uhr in der Hufeisenfabrik im Familiengarten Eberswalde eine Informationsveranstaltung an. Eine Anmeldung ist unter (0 33 34) – 2754202 vorzunehmen: Finanzamt Eberswalde vor Ort in Eberswalde

Der durch das Finanzamt bis spätestens 30.06.2024 neu ermittelte Grundsteuerwert wird dem Grundstückseigentümer in einem Grundsteuerwertbescheid mitgeteilt. Zusätzlich wird der Grundsteuerwert mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert und ergibt den Grundsteuermessbetrag, welcher wiederum dem Grundstückseigentümer per Grundsteuermessbescheid bekannt gegeben wird. Darüber hinaus wird der Grundsteuermessbetrag (elektronisch) an die Kommune übermittelt, in der sich das Grundstück befindet. Diese multipliziert den Grundsteuermessbetrag mit dem Grundsteuerhebesatz und ermittelt abschließend die zu zahlende Grundsteuer. Der ab dem 01.01.2025 gültige Hebesatz ist so festzulegen, dass die Grundsteuerreform für die Kommune insgesamt aufkommensneutral ist. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Grundsteuerbescheides sind die Zahlungen wie in der letzten Festsetzung angegeben, zu leisten.

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