Die vorgezogene Neuwahl des 21. Deutschen Bundestages, wird vom Bundespräsidenten auf den 23. Februar 2025 terminiert. Aus diesem Grund hat der Amtsdirektor als Leiter der Wahlbehörde in Abstimmung mit dem Wahlleiter entschieden, dass für die Bundestagswahl 2025 kein separates Wahllokal im Gebiet des Ortsteils Neuehütte eingerichtet wird.
Zu dieser Entscheidung führten vorrangig zwei Gründe:
- Bei der Kommunal- und Europawahl im Juni 2024 sowie bei der Landtagswahl im September 2024 wurde jeweils das Feuerwehrgebäude in Neuehütte als Wahllokal genutzt. Die Örtlichkeit ist für diese Zwecke nicht ideal geeignet, bei gutem Wetter konnte es im Juni und mit leichten Abstrichen auch im September als akzeptabel betrachtet werden. Die im Februar übliche Witterung lässt allerdings die Einrichtung eines Wahllokals in diesem Gebäude nun nicht mehr zu. Die Temperaturen sind im Zweifelsfall dem Wahlvorstand und auch den Wählerinnen und Wählern aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten. Räumliche Alternativen bestehen im Ortsteil Neuehütte nicht.
- Ergibt die Feststellung der Stimmabgabevermerke am Wahltag, dass weniger als 30 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme vor Ort abgegeben haben (also abzüglich der Briefwahl), müsste der Wahlvorstand dieses Wahlbezirks als abgebender Wahlvorstand die verschlossene Wahlurne oder die Stimmzettel in einem verschlossenen und versiegelten Umschlag, das Wählerverzeichnis, die Abschlussbeurkundung und die eingenommenen Wahlscheine dem Wahlvorstand eines bestimmten anderen Wahlbezirks (hier wohl Sandkrug) des gleichen Wahlkreises als aufnehmender Wahlvorstand zur gemeinsamen Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unverzüglich übergeben (§ 68 Bundeswahlordnung).
Insbesondere aus den in Punkt 2 genannten Gründen wurden bereits bei der Bundestagwahl 2021 die Wahlbezirke Neuehütte und Sandkrug zusammengelegt (Wahlbezirk: Sandkrug-Neuehütte) und ein gemeinsames Wahllokal im Gemeindehaus Sandkrug eingerichtet. So wird die Wahlleitung auch bei dieser Bundestagswahl verfahren.
Wrana
Wahlleiter
