Amt Britz-Chorin-Oderberg

Aktuelles: Volksbegehren gegen die Erweiterung des Flughafens Berlin-Brandenburg

Die Vertreter der Volksinitiative »Gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg BER« haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt.

Die Vertreter der Volksinitiative »Gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg BER« haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem 19. August 2015 bis zum 18. Februar 2016 durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden. Näheres ist der nachfolgenden öffentlichen Bekanntmachung, die ebenfalls in allen Orten des Amtsbereiches aushängt, zu entnehmen.

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