Aufforderung zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern

Aufforderung an die Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern

Die im Amt Britz-Chorin-Oderberg vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen werden hiermit aufgefordert,

bis zum 22. Februar 2019

für die Kommunalwahlen im Land Brandenburg im Jahr 2019 wahlberechtigte Personen als Beisitzer/innen des Wahlausschusses vorzuschlagen.

Für die genannten Wahlen wird ein Wahlausschuss gebildet.

Nach § 92 Abs. 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) darf niemand in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber/innen, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen nicht Wahlleiter/in oder dessen/deren Stellvertreterin sein und keine ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied des Wahlausschusses ausüben.

Mitglieder der Wahlausschüsse scheiden mit ihrer schriftlichen Zustimmung zur Aufnahme in einem Wahlvorschlag oder mit ihrer Benennung auf einem Wahlvorschlag als Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson aus ihrem Amt aus.

Die Übernahme einer wahlehrenamtlichen Tätigkeit dürfen nach § 92 Abs. 5 BbgKWahlG insbesondere ablehnen

  1. die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung und der Landesregierung,
  2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind,
  3. wahlberechtigte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  4. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,
  5. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden Gründen oder wegen einer Krankheit oder wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen sowie
  6. wahlberechtigte Personen, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Britz, 16. Januar 2019

Reibeholz
Wahlleiterin