Kitas: Informationen zu Elternbeiträgen für die Hortbetreuung ab Februar 2021

Seit dem 22. Februar 2021 wurde der Wechselunterricht an den Grundschulen wieder aufgenommen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Hortbetreuung.

Buntstifte
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Eine Aufnahme des Wechselunterrichts hat nur eine Auswirkung auf den Hortbetrieb, soweit nach § 17 Abs. 4 S. 1 und Abs. 5 Eindämmungsverordnung kein Präsenzunterricht stattfindet.

Die dynamische Verweisung in der Eindämmungsverordnung hat zur Folge, dass für Kinder, die am tageweisen Präsenzunterricht teilnehmen, der Hortbetrieb unter Pandemiebedingungen auch an diesen Tagen aufgenommen wird, ohne dass es auf einen Anspruch auf Notbetreuung ankommt. Für Kinder anderer Gruppen, die in diesen Zeiträumen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, gelten die Regelungen zur Notbetreuung. Die Wirksamkeit der bisher ergangenen Bewilligungsbescheide zur Notbetreuung werden dadurch nicht berührt. D.h. der Wechsel zwischen Hortbetrieb und Notbetreuung bedarf nicht der erneuten Prüfung und Bescheidung der Anspruchsvoraussetzungen auf Notbetreuung.

Mit Aufnahme des Wechselunterrichts und der Hortbetreuung (ohne Notbetreuungsanspruch), besteht grundsätzlich auch die vertraglich und kitagesetzliche Beitragspflicht.

Hierbei ist jedoch die Zweite Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich von entgangenen Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung in Folge der prioritär umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (2. RL Kita-Elternbeitrag  Corona  2021) vom 28. Januar 2021 zu beachten.

Demnach kann der Einrichtungsträger den Eltern für den Monat Februar die Beiträge erlassen, auch wenn Kinder ab dem 22. Februar nach dem Präsenzunterricht die Hortbetreuung in Anspruch genommen haben. Ab März können die Beiträge für die Betreuung im Hort hälftig berechnet werden, da der Betreuungsplatz nur nach dem Präsenzunterricht in Anspruch genommen werden darf.

Besteht ein Notbetreuungsanspruch für Kinder, so sind die Beiträge für Februar und März in gesamter Höhe fällig.

Folgen Eltern dem Apell der Landesregierung und betreuen ihre Kinder im vollen Umfang zu Hause, so ist eine Meldung bis zum 15. des laufenden Monats dem Träger gegenüber notwendig um die Beiträge auszusetzen.  

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