Kommunen im Barnim setzen Elternbeiträge für Kita und Hort aus

Die Bürgermeister und Amtsdirektoren der kreisangehörigen Kommunen des Landkreises Barnim haben sich in gemeinsamer Beratung mit dem Landkreis dazu entschieden, die Kitaelternbeiträge für die kommunalen Einrichtungen während der aktuell laufenden Notbetreuung zunächst auszusetzen. In allen Kommunen werden somit für den Monat April vorerst keine Beiträge erhoben.

Die Stadt-, Gemeinde- und die Amtskassen nehmen bei bestehenden Einzugsermächtigungen keine Abbuchungen für den Monat April vor. Eltern, die ihren Beitrag selbst überweisen, werden gebeten, diesen im April nicht zu zahlen.

Von der aktuellen Krise sind vor allen Familien betroffen. Es ist für Berufstätige eine Herausforderung, bei geschlossenen Kitas und Horten eine Betreuung zu organisieren. Die eigene Betreuung der Kinder geht häufig mit Lohneinbußen einher. Eltern müssen daher sofort von dieser Zahlungspflicht ausgenommen werden, damit eine spürbare und schnelle finanzielle Entlastung der Familien erfolgen kann.

Ziel ist aber auch, eine möglichst einheitliche Regelung im Land Brandenburg herbeizuführen, die zum einen die Eltern von der Pflicht entbindet, für eine nichterbrachte kommunale Betreuungsleistung Elternbeitrag zu leisten und die zum anderen eine angemessene Kompensation der wegfallenden Elternbeiträge vom Land Brandenburg beinhaltet.

Wenn es eine rechtskräftige Lösung für die Berechnung der Elternbeiträge in Anbetracht der gegenwärtigen Notbetreuung gibt, wird es eine endgültige Entscheidung über den Umgang mit ausgesetzten Beiträgen geben. Die vorläufige Aussetzung der Beiträge soll ein Zeichen der Solidarität mit den Familien setzen. Über eine Verlängerung der Aussetzung wird im Bedarfsfall rechtzeitig befunden.