Politische Teilhabe: Durchführung eines Volksbegehrens »Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten«

Ab dem 12. Oktober 2021 können alle Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren »Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten« unterstützen.

Sandiger Weg in einer Heidelandschaft
Foto: Ulrich Dregler/Pixabay

Im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 32 vom 18. August 2021 wurde die Bekanntmachung des Landesabstimmungsleiters vom 28. Juli 2021 über die Durchführung eines Volksbegehrens »Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten« veröffentlicht.

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger vom 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 durch Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.

Eintragungsberechtigt sind alle Deutschen, die zum Zeitpunkt der Eintragung oder spätestens am 11. April 2022

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben, also vor dem 12. April 2006 geboren sind,
  • seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz oder, sofern sie keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie
  • nicht nach § 7des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Amtsblatt für das Amt Britz-Chorin-Oderberg, Ausgabe 09/2021 vom 24. September 2021 bzw. den örtlichen Bekanntmachungen in den Bekanntmachungskästen und hier auf der Webseite des Amtes.

Solveig Spann
Leiterin Haupt- und Ordnungsamt

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