Liegenschaften: Ausschreibung eines Grundstückes zum Abschluss eines Erbbaurechts­vertrages

Ausgeschrieben ist die Vergabe eines Erbbaurechtes über achtzig Jahre an einem 6-Familien-Wohnhaus in Niederfinow.
© GeoBasis-DE/LGB/BKG

Die Gemeinde Niederfinow beabsichtigt ein Erbbaurecht an dem 1.400 m² großen Grundstück Dorfstraße 10 mit aufstehendem Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten über eine Laufzeit von achtzig Jahren zu vergeben. Es ist vorgesehen, den Zuschlag für das Erbbaurecht nur einem Bewerber zu erteilen, der eine soziale, mietpreisgebremste Vermietung und energetisch nachhaltige Instandsetzung des sanierungsbedürftigen Gebäudes gewährleistet. In einem Nutzungskonzept hat der Bewerber darzulegen, welche Vorstellungen er zur Entwicklung der Immobilie in dieser Hinsicht hat. Der Erbbauberechtigte wird mit Beginn des Erbbaurechts Eigentümer des aufstehenden Gebäudes und der sonstigen baulichen Außenanlagen, soweit nicht Rechte Dritter hieran bestehen.

Angaben zur Immobilie:

Lage: 16248 Niederfinow, Dorfstraße 10
Katasterangaben: Gemarkung Niederfinow, Flur 2, Flurstück 173, 1.400 m²

Verkehrsanbindung: Bahnhof Hohenfinow-Struwenberg in ca. 2 km, Landesstraßenanbindung L29, ca. 1,7 km, Entfernung zur Kreisstadt Eberswalde ca. 8 km, Entfernung zur Autobahn ca. 21 km

Mehrfamilienhaus:      Wohnfläche:               409,20 m²
                                    Bruttogrundfläche:     343,04 m²
                                    Bodenwert:                 36.400 m²
                                    Kaltmieteinnahmen:   16.052,40 Euro p.a.

Zustand:                     sanierungsbedürftig

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Für die Erbbaurechtsvergabe gelten folgende vertragliche Rahmenbedingungen:

  • Die Laufzeit des Erbbaurechts beträgt achtzig Jahre.
  • Das Mindestgebot zum anfänglichen jährlichen Erbbauzins beträgt bei einem aktuellen Bodenrichtwert bzw. Verkehrswert in Höhe von 26,00 €/m², einer Grundstücksgröße von 1.400 m² und einem Zinssatz von 4% zunächst 1.456 €/Jahr.
  • Der Erbbauzins ist laufend, d. h. über die gesamte Zeit des Erbbaurechts zu entrichten.
  • Die Erbbauzinsanpassung erfolgt entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsgesetzes nach Ablauf von drei Jahren ab Vertragsabschluss bzw. nach Ablauf von drei Jahren seit der letzten Erbbauzinserhöhung und nach durchgeführter Billigkeitsprüfung. Wenn sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland um mehr als 5% verändert, verändert sich der Erbbauzins um den gleichen Prozentsatz.
  • Der vom Erbbaurechtsnehmer bei Vertragschluß zu zahlende, gutachterlich ermittelte Gebäuderestwert beträgt 30.000 EUR.
  • Für das Gebäude wird bei Zeitablauf eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des Verkehrswertes vereinbart, der durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Grundstückswertermittlung festzustellen ist.
  • die Wohnungen im Mehrfamilienhaus innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren baulich in einen mindestens einfachen Mietstandard zu versetzen.
  • Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich die Kaltmiete maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Miete festzusetzen.
  • Die Herstellung und Betreibung von Ferienwohnungen im Mehrfamilienhaus, der Verkauf einzelner Wohnungen sowie die Eigenbedarfskündigung werden ausgeschlossen.
  • Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich, die künftigen Nutzer bzw. Mieter über die im Erbbaurechtsvertrag mit der Gemeinde Niederfinow getroffenen Vereinbarungen zur Vermietung zu informieren und die entsprechenden Verpflichtungen in die zu schließenden Nutzungsverträge bzw. Mietverträge aufzunehmen.
  • Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich, die geschlossenen Nutzungsverträge bzw. Mietverträge der Gemeinde Niederfinow auf Verlangen vorzulegen;
  • Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich, bei Weiterveräußerung des Erbbaurechts sämtliche im Erbbaurechtsvertrag eingegangenen Verpflichtungen an künftige Erbbaurechtsnehmer weiterzugeben und vorher die Zustimmung der Gemeinde Niederfinow zum Weiterverkauf einzuholen.
  • Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich zur Erhaltung des historischen Erscheinungsbildes des gesamten Objektes bei Sanierungsmaßnahmen
  • Sämtliche Vertragsnebenkosten trägt der Erbbaurechtsnehmer

Zuschlagskriterien:

Zuschlagskriterien bei der Vergabe des Erbbaurechtes sind der anfängliche jährliche Erbbauzins und der Inhalt des eingereichten Konzepts. Da in diesem Konzeptvergabeverfahren der Inhalt des eingereichten Konzepts im Vordergrund der Vergabeentscheidung steht, erfolgt eine Gewichtung von 20% Erbbauzins und 80% Konzeptinhalt.

Bewertet werden beim Konzeptinhalt (freiwillige Selbstverpflichtungen):

Wohnungspolitische Kriterien:           35%

Mietpreisbegrenzung, -bindung20%
Mieterbeteiligung/Mitspracherecht der Mieter bei Sanierungen/Modernisierungen10%
Weitere Mieterrechte5%

Ökologie, Nachhaltigkeit:                   35%

Energieeffizienz, Klima und Nachhaltigkeit: es sind mindestens die Vorgaben der Energieeinsparverordnung einzuhalten17,5%
Ökologisch verträgliche und nachhaltige Baustoffe17,5%

Planerische Kriterien:                         10%

Freiflächengestaltung (Freiflächen- und Gebäudebegrünungen)5,0%
Gemeinschaftsräume, Terrassen, Werkstatträume5,0%

Für den Erbbaurechtsnehmer besteht optional die Möglichkeit, das unmittelbar an das Erbbaurechtsobjekt angrenzende Waldflurstück 81 der Flur 1, Gemarkung Niederfinow mit einer Größe von 2.340 m² langfristig zu pachten. Dieses Grundstück stellt eine Erweiterung des Erbbaurechtsobjektes in Richtung des alten Finowkanals dar und liegt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Eine Mitnutzung des zwischen den Flurstück 173 und 81 liegenden gemeindeeigenen Flurstückes 85 ist möglich. Soweit Interesse des Bewerbers hieran besteht, soll das Angebot die Höhe des jährlichen Pachtpreises enthalten.

Objektbesichtigung ist nach vorheriger telefonischer Absprache möglich.

Bei Interesse ist das Gebot schriftlich in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Ausschreibung Erbbaurechtsvertrag Dorfstraße 10 – Nicht öffnen!“ Bis zum 31.08.2021 an das Amt Britz-Chorin-Oderberg, Liegenschaftsamt, Eisenwerkstraße 11 in 16230 Britz zu senden. Juristische Personen werden gebeten, ihrem Gebot einen aktuellen und vollständigen Registerauszug beizufügen. Verspätet oder unvollständig eingehende Gebote werden nicht berücksichtigt.

Für weitere Informationen stehen Ihnen folgende Ansprechpartner zur Verfügung:

Frau Fröscher:            Telefon: (0 33 34) 45 76 – 51
Herr Schellhase:         Telefon: (0 33 34) 45 76 – 25
E-Mail:                        liegenschaftsamt@amt-bco.de

Allgemeine Ausschreibungsbedingungen:

Die Gemeinde Niederfinow behält sich die Entscheidung vor, ob, wann, an wen und zu welchen Bedingungen an dieser Liegenschaft ein Erbbaurecht bestellt wird. Der Gemeinde Niederfinow bleibt es unbenommen mit den Bewerbern nachzuverhandeln. Auch steht es ihr frei, auf eine Bereitschaft zur Gebotserhöhung einzugehen und kann von einer Berücksichtigung bei Nachverhandlungen absehen. Weiterhin behält sich die Gemeinde Niederfinow vor, auch nicht frist- und formgerechte Angebote zu berücksichtigen oder die Ausschreibung zurückzunehmen. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe bezifferter Gebote. Hieraus, insbesondere aus der Nichtberücksichtigung von Angeboten, können keinerlei Ansprüche gegen die Gemeinde Niederfinow abgeleitet

werden. Alle Angaben, auch Zahlen- und Größenangaben in diesem Ausschreibungstext sind unverbindlich. Maßgebend ist lediglich der abzuschließende Erbbaurechtsvertrag. Das Erbbaurecht wird am Grundstück bestellt so wie es steht und liegt (Beschaffenheits-vereinbarung). Alle mit der Angebotsabgabe und der Erbbaurechtsbestellung verbundenen Kosten (etwa Notar- und Grundbuchkosten, Gebühren, Steuern, Beteiligung von Grundstückssachverständigen sowie sonstige Abgaben) trägt der Erbbaurechtsnehmer. Vom Erbbaurechtsgeber wird keine Gewähr übernommen, dass die Immobilie für den geplanten Verwendungszweck des Erbbaurechtsnehmers geeignet ist.

Objektbezogene Versicherungen (z. B. Brand- oder Haftpflichtversicherungen) bestehen, sind aber ggf. vom Erbbaurechtsnehmer neu abzuschließen. Mit Abgabe eines Angebotes erklären Sie, mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen ausdrücklich einverstanden zu sein.

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