Liegenschaften: Ausschreibung der Bollwerksanlage in Oderberg für die Fahrgastschifffahrt

Die Stadt Oderberg bietet die Nutzung und Betreibung einer Bollwerksanlage für die Fahrgastschiffahrt auf der Grundlage eines Unterpachtvertrages im Wege einer Konzeptvergabe an.
© GeoBasis-DE/LGB/BKG

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist Eigentümerin, die Stadt Oderberg Pächterin und Inhaberin einer Strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung für eine Bollwerksanlage sowie einem Sportbootanleger in der Stadt Oderberg im Landkreis Barnim, am Südufer der Havel-Oder-Wasserstraße. Das Bollwerk wurde um das Jahr 1950 als Schiffsanlegestelle errichtet, die von der Frachtschifffahrt genutzt wurde. Seit dem Jahre 1990 erfolgte nur noch eine Nutzung durch Fahrgastschiffe. Der Sportbootanleger wurde im Jahre 1996 errichtet.

Bis zum Stadtzentrum sind es nur wenige Gehminuten und in unmittelbarer Nähe befindet sich das Binnenschifffahrtsmuseum Oderberg mit seiner einzigartigen Darstellung der Binnenschifffahrt im gesamten Oderraum.

Die Erschließung des Bollwerkes erfolgt für Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge über die Hermann-Seidel-Straße. An der Bollwerksanlage befinden sich eine Buswendeschleife sowie mehrere Kraftfahrzeugstellflächen.

Die Anlage wurde bisher als Anlegestelle für die Fahrgastschifffahrt genutzt und befindet sich am Kilometer 85,43 – 85,5, rechtes Ufer, gelegen in der Gemarkung Oderberg, Flur 8, Flurstücke 25/1 (407 m²) und 420/3 tlw. (ca. 800 m²). Die Länge des Bollwerkes beträgt 66,50 m und die Länge der Flügelwände jeweils 2,00 m und 6,00 m. Die Wassertiefe beträgt im Mittel 2,00 m. Das Bollwerk ist auf Stahlbetonpfählen plattformartig in den Wasserbereich hinein gebaut. Anschlüsse für die Versorgung mit elektrischer Energie und Trinkwasser sind vorhanden.

Gemäß strom- und schifffahrtspolizeilicher Genehmigung Nr. 0601 (96) dürfen Wasserfahrzeuge mit folgenden, maximal zulässigen Maßen einlagig anlegen:

Länge:                         67,00 m
Breite:                         8,20 m
Max. Tiefgang :           1,55 m

Daneben befindert sich ein Kleinanleger für Sportboote mit einer Länge von ca. 24 m. An diesem Anleger dürfen Sportboote mit einer Länge von bis zu 5,00 m, einer Breite von bis zu 2,00 m und einem Tiefgang von bis zu 1,00 m liegen.

Angeboten wird ein langfristiger Unterpachtvertrag über die Bollwerksanlage einschließlich Sportbootanleger gemäß vorstehender Lageskizze. Dem Unterpächter obliegt die Entscheidung über die Vermarktung des Pachtgegenstandes in eigener Verantwortung im Rahmen des Unterpachtvertrages. Insbesondere ist er zur Erhebung eines Anlegeentgeltes, zur entgeltlichen Belieferung der anliegenden Schiffe mit elektrischer Energie und Wasser und Zurverfügungstellung sonstiger Dienstleistungen berechtigt. Er handelt insoweit selbstständig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Die erzielten Umsätze und Erträge stehen dem Unterpächter zu. Er ist verpflichtet jeglichen Fahrgastschiffahrtsunternehmen, deren Schiffe den Festsetzungen der SSG entsprechen, das An- und Ablegen zu orts- bzw. branchenüblichen Entgelten zu ermöglichen.

Durch den Unterpächter sind sämtliche Pflichten aus den Strom- und Schifffahrtspolizeilichen Genehmigungen Nr. 0601 (96) – Bollwerk – und Nr. 0610 (96) – Sportbootanleger – sowie aus den Pachtverträgen mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung über die Nutzung der Land- und Wasserflächen, einschließlich notwendiger Erhaltungsmaßnahmen, zu übernehmen. Es wird erwartet, dass die Pflege der angrenzenden Wendeschleife einschließlich der Kraftfahrzeugstellplätze vom Unterpächter übernommen wird. Der Bewerber hat bei seinem Pachtangebot zu berücksichtigen, dass die Kosten des Betriebs und der Unterhaltung der Anlage zu seinen Lasten gehen.

Jede/r Bewerber/in hat in einem Nutzungskonzept seine Überlegungen zur touristischen Entwicklung des Bollwerkes darzustellen, insbesondere welchen wassertouristischen Angeboten die Anlage dienen soll und welche Zielgruppen angesprochen werden sollen. Ausschlaggebend für die Zuschlagserteilung ist neben dem Pachtpreis, vor allem die im Nutzungskonzept dargestellte Bedeutung für den Wassertourismus der Stadt Oderberg und die Nutzbarkeit für die Öffentlichkeit. Die Nutzung der Anlage als Dauerliegeplatz für Bootsbesitzer ist dabei nicht erwünscht. Die Gewichtung zwischen Pachtpreis und Nutzungskonzept beträgt: 20% (Preis) zu 80 % (Konzept).

Allgemeine Informationen zur Ausschreibung:

  1. Der Pachtpreis richtet sich nach Gebot.
  2. Stufenweise Gebote unter Bezugnahme auf die Gebote anderer Interessenten sind unzulässig.
  3. Erforderliche Antragsunterlagen:
    • Formloser Pachtantrag mit Pachtpreisangebot (p.a.),
    • Benennung des/der Pächters/in mit postalischer Anschrift,
    • das Nutzungskonzept (siehe oben),
    • Einwilligungserklärung gem. Art. 7 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  4. Ende der Ausschreibung: 30.07.2021
  5. Das Angebot der Stadt Oderberg erfolgt freibleibend. Die Stadt Oderberg ist nicht verpflichtet, dem höchsten oder irgendeinem Gebot den Zuschlag zu erteilen. 
  6. Alle Angaben erfolgen nach besten Gewissen und auf der Grundlage der derzeit zur Verfügung stehenden Unterlagen. Jeder Bieter ist aufgefordert, sich über das angebotene Objekt zusätzlich selbst zu informieren. Für Inhalt und Richtigkeit der Ausschreibungs- und Pachtunterlagen ist jegliche Haftung ausgeschlossen. 
  7. Bei dieser Anzeige handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten, die nicht den Bestimmungen der VGV/UVgO/VOB unterliegt.
  8. Die Zuschlagskriterien sind gewichtet. In die Bewertung der Angebote geht der Pachtpreis/Jahr mit 20 % und der Inhalt der Nutzungskonzeption mit 80 % ein.
  9. Eine Erstattung von Kosten, die den Teilnehmern an dieser Ausschreibung durch die Bearbeitung ihres Angebotes entstehen, erfolgt nicht. Nach Auswertung der eingereichten Unterlagen werden voraussichtlich weitere Gespräche mit ausgewählten Teilnehmern durchgeführt.
  10. Besichtigungstermine: das Objekt ist frei einsehbar, das Betreten ist auf eigene Gefahr gestattet.

Die Angebote mit den erforderlichen Antragsunterlagen sind in einem mit dem Hinweis „Ausschreibung – Pachtangebot für Bollwerk Oderberg“ versehenen verschlossenen Umschlag einzureichen beim Amt Britz-Chorin-Oderberg, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz. Die Angebotsunterlagen sowie weitere Informationen erhalten Sie beim Amt Britz-Chorin-Oderberg, Liegenschaftsamt, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz, Tel.-Nr.: 03334/457651, 03334/457652 oder 03334/457625, Fax: 03334/457660, E-Mail: liegenschaftsamt@amt-bco.de .

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