Amt Britz-Chorin-Oderberg

Planfeststellung für das Bauvorhaben »Gewölbebrücke bei Chorin«

von Birgit Lüdecke

Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlagen zur Planfeststellung für das Bauvorhaben Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung »Gewölbebrücke bei Chorin« Strecke 6081: Berlin – Stralsund (F-Bahn), km 52,453 in den Gemarkungen Britz und Chorin im Amt Britz-Chorin-Oderberg im Landkreis Barnim

Das Eisenbahn-Bundesamt hat für das oben genannte Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren nach § 18a AEG und § 1 VwVfGBbg und § 73 VwVfG eingeleitet und das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) als zuständige Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens aufgefordert. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Britz und Chorin beansprucht. Das Bauvorhaben beinhaltet den Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) in versetzter Lage und hat u. a. die Anpassung des Gewässerverlaufs der »Ragöse« zur Folge.
Der Plan (Zeichnungen, Erläuterungen sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt in der Zeit vom 8. Februar 2017 bis einschließlich 7. März 2017 während der Dienststunden

Montag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Dienstag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Donnerstag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten in der Amtsverwaltung: Amt Britz-Chorin-Oderberg, Bauamt Eisenwerkstraße 11 in 16230 Britz zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Zudem wird der Plan im Internet auf www.lbv.brandenburg.de Aufgaben → Planfeststellung → Laufende Anhörungsverfahren veröffentlicht. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG).

Folgende entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen wurden vorgelegt:

  • Hydrologische Gutachten und Planung
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan
  • artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, FFH-Verträglichkeitsprüfung
  • Vorprüfung im Einzelfall zur Verpflichtung der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3e i.V.m. § 3c UVPG.

Hinweise:

  1. Jeder, dessen Belange durch die Planänderung zum Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 21. März 2017, beim Landesamt für Bauen und Verkehr (Dezernat 21, Anhörungsbehörde), Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten (Telefon: 03342 4266-2103, Fax: 03342 4266-7603 oder 03342 4266-7601) oder bei Amtsverwaltung Amt Britz-Chorin-Oderberg Bauamt Eisenwerkstraße 11 in 16230 Britz, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift zum Aktenzeichen 2103-31201/6081/004 erheben. Die Schriftform kann gegenüber der Anhörungsbehörde durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.LBV.Brandenburg.de/media/QES_technische_Rahmenbedingungen.pdf aufgeführt sind.
  2. Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß ihrer Beeinträchtigungen erkennen lassen. Mit Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen (§ 18a Nr. 7 Satz 1 AEG). Einwendungen und Stellungnahmen der Verbände und Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 18a Nr. 7 Satz 2 AEG). Dieser Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Planfeststellungsverfahren. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  3. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG.
  4. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 5 AEG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt, Steglitzer Damm 117, 12169 Berlin) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  6. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
  7. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  8. Die Nummern 1, 2, 3, 4 gelten bei umweltverträglichkeitsprüfungspflichtigen Vorhaben für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend.
  9. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
  10. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist gemäß § 27a VwVfG zusätzlich im Internet unter britz-chorin-oderberg.de veröffentlicht.

Jörg Matthes
Amtsdirektor

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